Bundesgesetzblatt Teil I - Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG neu - Bundesgesetzblatt
| Published date | 26 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 154 vom 26.05.2026 |
| Subject Matter | Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 26. Mai 2026 Nr. 154
Anordnung
zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse
im Bereich der Deutschen Post AG neu
(DPAGBefugAnO)
Vom 18. Mai 2026
Das Bundesministerium der Finanzen ordnet aufgrund des § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des
Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389) geändert worden ist, nach Anhörung des Vorstands
der Deutschen Post AG neu an:
§ 1
Befugnisse von Dienstbehörden
Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG neu nehmen wahr
1. die Niederlassungen und
2. der Geschäftsbereich Vertrieb.
§ 2
Befugnisse von Dienstvorgesetzten
Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen
Post AG neu nehmen wahr
1. die Leitung der Niederlassungen und
2. die Leitung des Geschäftsbereichs Vertrieb.
Anstelle der Leitungen der Shared Service Center, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung nicht mehr mit der
Wahrnehmung der Befugnisse eines Dienstvorgesetzten betraut sind, tritt die Leitung derjenigen Niederlassung, in
deren Leitregion die jeweilige Beamtin beziehungsweise der jeweilige Beamte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Anordnung ihren beziehungsweise seinen Wohnsitz hat, sofern kein Wohnsitz in Deutschland besteht, der
zum Wohnsitz nächstgelegenen Leitregion.
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