Bundesgesetzblatt Teil I - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Bundesgesetzblatt
| Published date | 03 August 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 230 vom 03.08.2026 |
| Subject Matter | Beamte |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 3. August 2026 Nr. 230
Anordnung
zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz,
zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz,
zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem
Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vom 22. Juli 2026
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt nach
– § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, in Verbindung mit § 143
Absatz 8 Satz 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des
Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium des Innern,
– § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, in Verbindung mit § 49 Absatz 1 Satz 2
des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150) im Einvernehmen mit dem Bundes-
ministerium des Innern,
– § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und § 181 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143) geändert worden ist, in Verbindung
mit § 143 Absatz 8 Satz 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2
Absatz 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143) geändert worden ist,
– § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I
S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6) geändert worden ist,
in Verbindung mit § 143 Absatz 8 Satz 1 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversiche-
rung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch
Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 143) geändert worden ist,
die folgende Anordnung:
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