Bundesgesetzblatt Teil I - Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 17 September 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 282 vom 17.09.2024 |
| Section | Teil I |
| Subject Matter | Verkehrsordnung |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 17. September 2024 Nr. 282
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Fünften Verordnung zur
vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Vom 11. September 2024
Die Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom
15. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 98) ist nach ihrem § 4 Absatz 1 am 1. September 2024 in Kraft getreten und tritt
nach ihrem § 4 Absatz 2 mit Ablauf des 31. August 2027 außer Kraft.
Bonn, den 11. September 2024
Der Leiter
der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt
Eric Oehlmann
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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