Bundesgesetzblatt Teil I - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten - Bundesgesetzblatt
| Published date | 09 October 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 234 vom 09.10.2025 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 9. Oktober 2025 Nr. 234
Bekanntmachung
über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages
betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Vom 25. September 2025
Der Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
(Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 764), ist mit der
Geschäftsordnung in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2025 für die 21. Wahlperiode
übernommen worden.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am 5. Juni
2025 gemäß § 107 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Übernahme der Grundsätze in
Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 der Strafprozessordnung und
§ 382 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 des
Strafgesetzbuches (ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 17. Februar 2022
(BGBl. I S. 307), für die 21. Wahlperiode beschlossen; Nummer 14 Buchstabe b Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Zur Vollstreckung der Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802g ZPO).“
Berlin, den 25. September 2025
Der Direktor
beim Deutschen Bundestag
Paul Göttke
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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