Bundesgesetzblatt Teil I - Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes - Bundesgesetzblatt
| Published date | 01 October 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 282 vom 01.10.2026 |
| Subject Matter | Pass-, Ausweis- und Meldewesen; Sozialgesetzbuch |
| Issue Type | Sonstiges |
| Section | Teil I |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 1. Oktober 2026 Nr. 282
Bekanntmachung
über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung
der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des
Registermodernisierungsgesetzes
Vom 16. September 2026
Es wird hiermit bekannt gemacht, dass nach Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes vom
28. März 2021 (BGBl. I S. 591; 2023 I Nr. 230; 2023 I Nr. 293; 2024 I Nr. 292; 2024 I Nr. 338; 2025 I Nr. 137;
2025 I Nr. 262; 2026 I Nr. 56; 2026 I Nr. 121), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250)
geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002
(BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131) die technischen Voraussetzungen für die
Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung vorliegen in Bezug auf
1. das durch Artikel 11 des Registermodernisierungsgesetzes geänderte Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und
2. das durch Artikel 15 des Registermodernisierungsgesetzes geänderte Elfte Buch Sozialgesetzbuch.
Am 1. Oktober 2026 treten nach Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes in Kraft:
1. Artikel 11 des Registermodernisierungsgesetzes und
2. Artikel 15 des Registermodernisierungsgesetzes.
Berlin, den 16. September 2026
Bundesministerium
für Digitales und Staatsmodernisierung
Im Auftrag
Böllhoff
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Um weiterzulesen
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