Bundesgesetzblatt Teil I - Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 05 March 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 55 vom 05.03.2026 |
| Subject Matter | Energieversorgung |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 5. März 2026 Nr. 55
Dritte Verordnung
zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung*
Vom 2. März 2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet aufgrund des § 4 Absatz 1, 2 Nummer 2, Absatz 3
Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 2 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I
S. 1070), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, in
Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das
durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie dem
Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025
(BGBl. 2025 I Nr. 131) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr:
Artikel 1
Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 50) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Anlage 1 Teil II Nummer 4 und 5 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt:
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
(ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
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