Bundesgesetzblatt Teil I - Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 13 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 132 vom 13.05.2026 |
| Subject Matter | Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 2026 Nr. 132
Dritte Verordnung
zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vom 8. Mai 2026
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verordnet aufgrund des § 753 Absatz 3 Satz 1, des
§ 758a Absatz 6 Satz 1 und 2 und des § 829 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung, die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 349) geändert worden ist:
Artikel 1
Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2368), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:
„b) die Zuordnung von Text zu den jeweiligen Sinneinheiten, die durch eine mit einem Buchstaben versehene
eckige Klammer gekennzeichnet sind (Module).“
2. Die Anlagen 1, 2 und 4 werden durch die aus dem Anhang ersichtlichen Anlagen 1, 2 und 4 ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 8. Mai 2026
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Stefanie Hubig
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Seite 2 von 16 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 132, ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 2026
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