Bundesgesetzblatt Teil I - Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften - Bundesgesetzblatt
| Published date | 23 December 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 424 vom 23.12.2024 |
| Section | Teil I |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2024 Nr. 424
Drittes Gesetz
zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer
soldatenrechtlicher Vorschriften
(3. WehrDiszNOG)
Vom 17. Dezember 2024
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Wehrdisziplinarordnung
(WDO)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Früher begangene Dienstvergehen
§ 3 Akteneinsicht
§ 4 Beteiligung der Vertrauensperson
§ 5 Zustellungen
§ 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 7 Disziplinarbuch
§ 8 Tilgung
§ 9 Auskünfte
§ 10 Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Teil 2
Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
§ 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
§ 12 Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 13 Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Teil 3
Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
§ 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 17 Beschleunigungsgebot, Fristen
§ 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
§ 19 Gnadenrecht
§ 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 21 Vorläufige Festnahme
Kapitel 2
Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
Abschnitt 1
Einfache Disziplinarmaßnahmen
§ 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
§ 23 Verweis, strenger Verweis
§ 24 Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße
§ 25 Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung
§ 26 Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest
Abschnitt 2
Disziplinarbefugnis
§ 27 Disziplinarvorgesetzte
§ 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
§ 29 Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten
§ 30 Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
§ 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
Abschnitt 3
Ausübung der Disziplinarbefugnis
§ 32 Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
§ 33 Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 35 Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
§ 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
§ 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
§ 38 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
§ 40 Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 41 Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 4
Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
§ 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
§ 43 Zuständigkeiten
§ 44 Entscheidung über die Beschwerde
Seite 2 von 56 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 424, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2024
Abschnitt 5
Nochmalige Prüfung
§ 45 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 46 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
§ 47 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
§ 48 Dienstaufsicht
Abschnitt 6
Vollstreckung
§ 49 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
§ 50 Zuständigkeit für die Vollstreckung
§ 51 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 52 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
§ 53 Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
§ 54 Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
§ 55 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
§ 56 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
§ 57 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 58 Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
§ 59 Verjährung der Vollstreckung
Kapitel 3
Das gerichtliche Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
§ 60 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
§ 61 Kürzung der Dienstbezüge
§ 62 Beförderungsverbot
§ 63 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
§ 64 Dienstgradherabsetzung
§ 65 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
§ 66 Kürzung des Ruhegehalts
§ 67 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 68 Aberkennung des Dienstgrades
§ 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
Abschnitt 2
Wehrdienstgerichte
§ 70 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
§ 71 Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
§ 72 Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
§ 73 Zusammensetzung
§ 74 Präsidialverfassung
§ 75 Dienstaufsicht
§ 76 Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
§ 77 Besetzung
§ 78 Große Besetzung
§ 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 80 Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
§ 81 Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
§ 82 Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
Seite 3 von 56 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 424, ausgegeben zu Bonn am 23. Dezember 2024
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