Bundesgesetzblatt Teil I - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Bundesgesetzblatt
| Published date | 17 September 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 281 vom 17.09.2024 |
| Section | Teil I |
| Subject Matter | Wahlrecht; Bundesverfassungsgericht |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 17. September 2024 Nr. 281
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23,
2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
1. § 1 Absatz 3, § 6 Absatz 1 und Absatz 4 Sätze 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (Bundesgesetzblatt I Nummer 147, berichtigt durch Nummer 198) sind
mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom
8. Juni 2023 (Bundesgesetzblatt I Nummer 147, berichtigt durch Nummer 198) ist nach Maßgabe der Gründe
mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
3. Bis zu einer Neuregelung gilt § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes mit der Maßgabe fort,
dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen
Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei
Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetzeskraft.
Berlin, den 26. August 2024
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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