Bundesgesetzblatt Teil I - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Bundesgesetzblatt
| Published date | 16 December 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 415 vom 16.12.2024 |
| Section | Teil I |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 2024 Nr. 415
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2024 – 2 BvL 6/19 – wird folgende
Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 4 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften
und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG) vom
14. Februar 2002 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 82), geändert durch Gesetz zur Änderung
des Sächsischen Kirchensteuergesetzes vom 3. April 2009 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Seite 153), in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetzeskraft.
Berlin, den 9. Dezember 2024
Der Bundesminister der Justiz
Volker Wissing
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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