Bundesgesetzblatt Teil I - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Bundesgesetzblatt
| Published date | 02 June 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 162 vom 02.06.2026 |
| Subject Matter | Bundesverfassungsgericht |
| Issue Type | Sonstiges |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 2. Juni 2026 Nr. 162
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2026 – 2 BvL 3/18 – wird die Entscheidungs-
formel veröffentlicht:
§ 44 Absatz 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg in der Fassung des Dritten Gesetzes
zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2014 (GBl BW S. 99) sowie in der Fassung des
Vierten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2020 (GBl BW S. 1204) ist
mit Artikel 71 und Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Gesetzeskraft.
Berlin, den 20. Mai 2026
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Stefanie Hubig
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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