Bundesgesetzblatt Teil I - Erste Verordnung zur Änderung der XBasisdaten-Verordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 02 October 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 283 vom 02.10.2026 |
| Subject Matter | Pass-, Ausweis- und Meldewesen |
| Issue Type | Verordnung |
| Section | Teil I |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2026 Nr. 283
Erste Verordnung
zur Änderung der XBasisdaten-Verordnung
Vom 22. September 2026
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verordnet aufgrund des § 12 Absatz 3 Nummer 3
des Identifikationsnummerngesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591; 2023 I Nr. 230), das zuletzt durch Artikel 8f
des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem IT-Planungsrat in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung
vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025
(BGBl. 2025 I Nr. 131):
Artikel 1
Änderung der XBasisdaten-Verordnung
Die XBasisdaten-Verordnung vom 28. März 2022 (BGBl. I S. 601) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 2 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:
„Für die Datenübermittlungen an und durch die Registermodernisierungsbehörde nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10
Absatz 4 des Identifikationsnummerngesetzes sind XBasisdaten sowie als Transportstandard OSCI-Transport in der
jeweils aktuellen Fassung oder andere in XBasisdaten genannte Standards oder Schnittstellen zu verwenden.“
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