Bundesgesetzblatt Teil I - Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Bundesgesetzblatt
| Published date | 01 April 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 86 vom 01.04.2026 |
| Subject Matter | Sonstige Vorschriften |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 1. April 2026 Nr. 86
Fünftes Gesetz
zur Änderung des Chemikaliengesetzes
1, 2
Vom 29. März 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Chemikaliengesetzes
Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 313) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Abschnitt 2b wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„Abschnitt 2b
Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573“.
b) Die Angabe zu den §§ 12i bis 12k wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 12i Ergänzende Pflichten zu Kapitel III der Verordnung (EU) 2024/573
§ 12j Ergänzende Pflichten zu Kapitel IV der Verordnung (EU) 2024/573
§ 12k Ergänzende Pflichten für vorbefüllte Einrichtungen und Erzeugnisse
§ 12l Verordnungsermächtigungen“.
c) Die Angabe zu § 17 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 17 Verbote und Beschränkungen; Verordnungsermächtigung“.
d) Nach der Angabe zu § 23 wird die folgende Angabe eingefügt:
„§ 23a Vorübergehende Verbote“.
e) Die Angabe zu § 24 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
„§ 24 Vollzug im Bereich der Landesverteidigung“.
1
Dieses Gesetz dient der Durchführung
– der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung
der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (ABl. L, 2024/573, 20.2.2024) und
– der Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (ABl. L, 2024/590, 20.2.2024).
2
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom
17.9.2015, S. 1).
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