Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen - Bundesgesetzblatt
| Published date | 27 December 2023 |
| Gazette Issue | BGBl. 2023 I Nr. 397 vom 27.12.2023 |
| Section | Teil I |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2023 Ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2023 Nr. 397
Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523
des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung
und weiterer Begleitmaßnahmen
Vom 21. Dezember 2023
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuer-
gesetz – MinStG)
Artikel 2 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 3 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 5 Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 6 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes
Artikel 7 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 8 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 9 Inkrafttreten
Artikel 1
Gesetz
zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
(Mindeststeuergesetz – MinStG)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1 Steuerpflicht
§ 2 Umfang der Besteuerung
§ 3 Mindeststeuergruppe
§ 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5 Ausgeschlossene Einheiten
§ 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
§ 7 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
Primärergänzungssteuer
§ 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
Abschnitt 2
Sekundärergänzungssteuer
§ 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
Teil 3
Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1
Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
§ 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
Abschnitt 2
Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19 Gesamtsteueraufwand
§ 20 Dividendenkürzungsbetrag
§ 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungs-
vorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27 Steuerliche Zulagen
§ 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
Seite 2 von 62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2023 Teil I Nr. 397, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2023
Unterabschnitt 2
Sektorspezifische Gewinnermittlung
§ 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
Abschnitt 3
Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
§ 34 Aktienbasierte Vergütungen
§ 35 Anwendung der Realisationsmethode
§ 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37 Konsolidierung
§ 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Netto-
investitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41 Qualifizierte Sanierungserträge
Abschnitt 4
Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
§ 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
Teil 4
Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45 Erfasste Steuern
§ 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
Abschnitt 2
Anpassungen der erfassten Steuern
§ 47 Hinzurechnungen
§ 48 Kürzungen
§ 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
Teil 5
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1
Grundsätze und Besonderheiten
§ 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56 Wesentlichkeitsgrenze
Seite 3 von 62 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2023 Teil I Nr. 397, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2023
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