Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Modernisierung des Postrechts - Bundesgesetzblatt
| Published date | 18 July 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 236 vom 18.07.2024 |
| Section | Teil I |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2024 Nr. 236
Gesetz
zur Modernisierung des Postrechts
(Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG)*
Vom 15. Juli 2024
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Postgesetz
(PostG)
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Regulierungsziele
§ 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Marktzugang, Marktaufsicht
§ 4 Anbieterverzeichnis
§ 5 Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
§ 6 Antragstellung
§ 7 Überprüfung eingetragener Anbieter
§ 8 Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung
§ 9 Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung
§ 10 Filialen und automatisierte Stationen
*Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997
über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die
Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die
Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft geänderten Fassung.
Kapitel 3
Versorgungsqualität und Universaldienst
Abschnitt 1
Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität
§ 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 12 Zustellung von Briefsendungen
§ 13 Zustellung von Paketen
§ 14 Meldung von Mängeln
Abschnitt 2
Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung
§ 15 Universaldienst
§ 16 Universaldienstleistungen
§ 17 Infrastrukturvorgaben
§ 18 Laufzeitvorgaben
§ 19 Zustellfrequenz
§ 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung
§ 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen
§ 22 Gewährleistung des Universaldienstes
§ 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung
§ 24 Evaluierung des Universaldienstes
§ 25 Harmonisierung technischer Normen
Abschnitt 3
Wiederherstellung des Universaldienstes
§ 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen
§ 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 29 Ausgleichsabgabe
§ 30 Umsatzmitteilungen
Kapitel 4
Schutz der Kundinnen und Kunden
§ 31 Informationspflichten
§ 32 Nachforschung
§ 33 Beschwerdeverfahren
§ 34 Schlichtung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 5
Marktregulierung
Abschnitt 1
Marktdefinitions- und -analyseverfahren
§ 35 Marktregulierung
§ 36 Marktdefinition
§ 37 Marktanalyse
§ 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse
Seite 2 von 58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 236, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2024
Abschnitt 2
Entgeltregulierung
Unterabschnitt 1
Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung
§ 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung
von Entgelten
§ 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen
§ 41 Marktmachtübertragung
Titel 1
Entgeltgenehmigung
§ 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 43 Einzelentgeltgenehmigung
§ 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung
§ 46 Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung
§ 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
§ 48 Abweichung von genehmigten Entgelten
Titel 2
Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 49 Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht
Unterabschnitt 2
Allgemeine Vorschriften
§ 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 52 Rechnungslegung
§ 53 Veröffentlichungen
Abschnitt 3
Zugangsregulierung
§ 54 Zugangsverpflichtungen
§ 55 Zugangsvereinbarungen
§ 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur
§ 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur
Kapitel 6
Besondere Missbrauchsaufsicht
§ 58 Missbrauchsaufsicht
§ 59 Schadensersatzpflicht
§ 60 Vorteilsabschöpfung
Seite 3 von 58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 236, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2024
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten