Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes - Bundesgesetzblatt
| Published date | 05 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 302 vom 05.12.2025 |
| Subject Matter | Sonstige Vorschriften; Sozialgesetzbuch |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2025 Nr. 302
Gesetz
zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung
des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Vom 2. Dezember 2025
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230
(Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG)
§ 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Maschinen, dazugehörige Produkte und unvollständige Maschinen nach Artikel 2 der
Verordnung (EU) 2023/1230.
§ 2
Sprache der Anleitungen, der Informationen, der EU-Konformitätserklärung und der EU-Einbauerklärung
(1) Für Maschinen und dazugehörige Produkte sind folgende Unterlagen nach der Verordnung (EU) 2023/1230 in
der Fassung vom 9. Oktober 2024 in deutscher Sprache abzufassen:
1. die Betriebsanleitung und die Informationen nach Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit
Anhang III,
2. die Sicherheitsinformationen nach Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 4 sowie
3. die EU-Konformitätserklärung nach Artikel 10 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang V Teil A.
Sofern die Betriebsanleitung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 in digitaler Form bereitgestellt wird, ist der Hinweis nach
Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1230 in der Fassung vom 9. Oktober
2024, wie auf die digitale Betriebsanleitung zugegriffen werden kann, ebenfalls in deutscher Sprache abzufassen.
(2) Für unvollständige Maschinen sind folgende Unterlagen nach der Verordnung (EU) 2023/1230 in der Fassung
vom 9. Oktober 2024 in deutscher Sprache abzufassen:
1. die Montageanleitung nach Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Anhang XI sowie
2. die EU-Einbauerklärung nach Artikel 11 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang V Teil B.
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