Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) - Bundesgesetzblatt
| Published date | 31 March 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 82 vom 31.03.2026 |
| Subject Matter | Kartellrecht |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 31. März 2026 Nr. 82
Gesetz
zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen
und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Vom 27. März 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
zur Anpassung von Kraftstoffpreisen
(Kraftstoffpreisanpassungsgesetz – KPAnG)
§ 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. „Kraftstoffe“ sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe,
2. „öffentliche Tankstellen“ Tankstellen nach § 47k Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
schränkungen.
§ 2
Verbot der täglich mehrfachen Preiserhöhung, Verordnungsermächtigung
(1) Betreiber von öffentlichen Tankstellen, die Letztverbrauchern Kraftstoffe zu selbst festgesetzten Preisen
anbieten, und Unternehmen, die Betreibern von öffentlichen Tankstellen die Verkaufspreise für Kraftstoffe
vorgeben, dürfen diese Preise nur einmal pro Kalendertag um 12 Uhr erhöhen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das
Nähere einschließlich einer Aussetzung der Pflicht nach Absatz 1 zu bestimmen. Die Rechtsverordnung nach
Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundestages.
§ 3
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 einen Preis erhöht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.
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