Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Bundesgesetzblatt
| Published date | 18 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 140 vom 18.05.2026 |
| Subject Matter | Sonstige Vorschriften; Sozialgesetzbuch |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 18. Mai 2026 Nr. 140
Gesetz
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren
aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Vom 12. Mai 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gasgerätedurchführungsgesetzes
Das Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom
27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt:
㤠1
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
2016/426 in der Fassung vom 9. Oktober 2024 werden von der Befugnis erteilenden Behörde nach § 10
Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Produktsicherheitsgesetzes durchgeführt.“
2. In § 2 Satz 1, den §§ 3 und 4 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 2 und § 5 wird jeweils die Angabe „Verordnung
(EU) 2016/426“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2016/426 in der Fassung vom 9. Oktober 2024“ ersetzt.
3. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt:
㤠6
Notfallverfahren
(1) Sofern die zuständige Behörde das Inverkehrbringen eines bestimmten Geräts oder einer bestimmten
Ausrüstung nach Artikel 40c Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 in der Fassung vom 9. Oktober 2024
genehmigt, hat sie unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu unterrichten, die
ihrerseits unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zu unterrichten hat.
(2) Der nach Artikel 40c Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/426 in der Fassung vom
9. Oktober 2024 auf einem Gerät oder einer Ausrüstung anzubringende Hinweis ist in deutscher Sprache
abzufassen.
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