Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Bundesgesetzblatt
| Published date | 20 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 148 vom 20.05.2026 |
| Subject Matter | Personenbeförderung; Öffentliche Informationstechnik; Allgemeines Straßenverkehrsrecht; Gebühren im Straßenverkehr |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 2026 Nr. 148
Gesetz
zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme
im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
1
Vom 15. Mai 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und
über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
(Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz – IVSG)
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen
zu anderen Verkehrsträgern und bei der Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt.
(2) Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU und der Durchführung
1. der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 305/2013 unter Beachtung des Beschlusses Nr. 585/2014/EU,
2. der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013,
3. der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013,
4. der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1926,
5. der Delegierten Verordnung (EU) 2022/670 sowie
6. des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1804 sowie der in Bezug auf die dort geregelte Pflicht
erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für intelligente Verkehrssysteme, die der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung
dienen.
1
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum
Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (ABl. L 207
vom 6.8.2010, S. 1).
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