Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 - Bundesgesetzblatt
| Published date | 29 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 157 vom 29.05.2026 |
| Subject Matter | Sonstiges Wirtschaftsrecht; Urheberrechtliche Vorschriften |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 29. Mai 2026 Nr. 157
Gesetz
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023
über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine
faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und
der Richtlinie (EU) 2020/1828
Vom 26. Mai 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung
(Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz – DADG)
§ 1
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung).
§ 2
Zuständige Behörde; Aufgaben
(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetz-
agentur) ist nach Artikel 37 Absatz 1 der Datenverordnung zuständige Behörde für die Anwendung und Durch-
setzung der Datenverordnung.
(2) Die Bundesnetzagentur
1. ist zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Datenverordnung; dies
umfasst insbesondere die Information der Öffentlichkeit zu Fragen der Durchführung der Datenverordnung, die
Bearbeitung allgemeiner und besonderer Beschwerden sowie die nationale Aufsicht für die Anwendung und
Durchsetzung der Datenverordnung,
2. informiert die Europäische Kommission jährlich über die nach Artikel 4 Absatz 2 und 8 sowie nach
Artikel 5 Absatz 11 der Datenverordnung mitgeteilten Ablehnungen,
3. lässt Streitbeilegungsstellen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Datenverordnung zu,
4. gewährleistet die öffentliche Verfügbarkeit der von öffentlichen Stellen im Fall außergewöhnlicher Notwendigkeit
nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe g der Datenverordnung gestellten Datenverlangen,
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