Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr - Bundesgesetzblatt
| Published date | 30 September 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 276 vom 30.09.2026 |
| Subject Matter | Allgemeines Straßenverkehrsrecht |
| Issue Type | Gesetz |
| Section | Teil I |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 30. September 2026 Nr. 276
Gesetz
zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Vom 25. September 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 142) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In § 8 Nummer 1 wird nach der Angabe „das sich im autonomen Betrieb befindet,“ die Angabe „oder um ein
Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung,“ eingefügt.
2. § 65 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:
„(4) Auf Unfälle, die sich vor dem 1. Oktober 2026 ereignet haben, ist § 8 Nummer 1 in seiner bis zum Ablauf
des 30. September 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“
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