Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes - Bundesgesetzblatt
| Published date | 02 October 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 285 vom 02.10.2026 |
| Subject Matter | Einzelne strafrechtliche Nebengesetze; Zwischenstaatliche Rechtshilfe |
| Issue Type | Gesetz |
| Section | Teil I |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 2026 Nr. 285
Gesetz
zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes
und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Vom 30. September 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Verpflichtungsgesetzes
Das Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nummer 4 des Gesetzes vom
15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 2 und 3 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Die Verpflichtung wird mündlich in Anwesenheit der zu verpflichtenden Person vorgenommen. Sie kann
auch im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung vorgenommen werden. Bei der Verpflichtung ist auf die
strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
(3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die die verpflichtete Person mitunterzeichnet
und von der ihr eine Abschrift überlassen wird. Wird die Verpflichtung im Wege der zeitgleichen Bild- und
Tonübertragung vorgenommen, ist dies in der Niederschrift zu vermerken. Die Niederschrift kann auch als
elektronisches Dokument aufgenommen werden. Die elektronische Niederschrift muss von der verpflichteten
Person entweder mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder auf einem zur elektronischen
Erfassung der Unterschrift geeigneten Hilfsmittel unterzeichnet werden. Die zuständige Stelle hat die
elektronische Niederschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und diese Niederschrift
oder eine Abschrift der verpflichteten Person zu überlassen. Wird bei einer Verpflichtung im Wege der
zeitgleichen Bild- und Tonübertragung die Niederschrift in Papierform aufgenommen, hat die zuständige Stelle
der verpflichteten Person eine unterzeichnete Abschrift der Niederschrift zu übermitteln, die die verpflichtete
Person unverzüglich unterzeichnet und an die zuständige Stelle zurücksendet. Von der Überlassung oder
Übermittlung der Niederschrift oder Abschrift kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren
oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.“
2. § 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) wird wie folgt geändert:
1. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen.
b) Die Absätze 3 bis 5 werden zu den Absätzen 2 bis 4.
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