Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 29 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 375 vom 29.12.2025 |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2025 Nr. 375
Verordnung
zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren
nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung
Vom 19. Dezember 2025
Das Bundesministerium der Verteidigung verordnet aufgrund
– der StPOEG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324) sowie
– der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324):
§ 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für
1. die Wehrdisziplinaranwaltschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
2. die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht sowie
3. die Bußgeldverfahren bearbeitenden Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung.
§ 2
Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten
(1) Abweichend von § 94 Absatz 1 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Satz 1
und 2 der Strafprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung können die Wehrdisziplinaranwalt-
schaften sowie die Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft in den Verfahren, die sich nach der Wehrdisziplinarordnung
richten, Akten
1. in Papierform anlegen,
2. in Papierform führen sowie
3. in Papierform weiterführen.
Dies gilt auch für die den Wehrdisziplinaranwaltschaften und der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft von anderen
Stellen übermittelten Akten.
(2) Abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der ab dem
1. Januar 2026 geltenden Fassung können die Dienststellen, die Bußgeldverfahren bearbeiten, in Bußgeldverfahren
Akten in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle übermittelte elektronische Akten in Papierform führen oder
weiterführen.
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