Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie - Bundesgesetzblatt
| Published date | 29 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 376 vom 29.12.2025 |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2025 Nr. 376
Verordnung
zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Vom 18. Dezember 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet aufgrund der OWiG-Papierakte-Übertragungs-
verordnung vom 12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324):
§ 1
Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten in Bußgeldverfahren
des Bundeskartellamtes, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Das Bundeskartellamt, die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle können abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrig-
keiten in der ab 1. Januar 2026 geltenden Fassung in Bußgeldverfahren Akten bis einschließlich 31. Dezember
2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte
elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen.
§ 2
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
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