Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern - Bundesgesetzblatt
| Published date | 30 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 383 vom 30.12.2025 |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2025 Nr. 383
Verordnung
zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung
papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern
Vom 30. Dezember 2025
Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund der OWiG-Papierakte-Übertragungsverordnung vom
12. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 324):
§ 1
Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten
in Bußgeldverfahren der Bundespolizei
Die Bundespolizei kann abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform
anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in
Papierform führen oder weiterführen.
§ 2
Anlegung, Führung und Weiterführung von papiergebundenen Akten
in Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamtes
Das Bundesverwaltungsamt kann abweichend von § 110a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung Akten bis einschließlich 31. Dezember
2026 in Papierform anlegen sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte
elektronische Akten in Papierform führen oder weiterführen.
§ 3
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.
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