Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Aktualisierung und Vereinfachung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften - Bundesgesetzblatt
| Published date | 30 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 381 vom 30.12.2025 |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2025 Nr. 381
Verordnung
zur Aktualisierung und Vereinfachung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften
Vom 17. Dezember 2025
Das Bundesministerium für Verkehr verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits-
anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131),
aufgrund
– des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 2a, 4, 6 und 6a, Satz 2, Absatz 2 und 6 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie
des § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 82; 2023 I Nr. 126), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist,
– des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 8, Satz 2, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b
sowie des § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und
– des § 22 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I
S. 3154), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) geändert
worden ist, und
das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit verordnen, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes
vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I
S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131), aufgrund
– des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 2a, Satz 2, Absatz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a
und b sowie des § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
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