Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt - Bundesgesetzblatt
| Published date | 27 February 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 50 vom 27.02.2026 |
| Subject Matter | Gemeinsame Rechtsvorschriften |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2026 Nr. 50
Verordnung
zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim
Deutschen Patent- und Markenamt*
Vom 25. Februar 2026
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verordnet aufgrund
– des § 28 Absatz 1 Nummer 1, des § 34 Absatz 6 Satz 1, des § 125a Absatz 3 Nummer 1 und des § 127 Absatz 1
Nummer 5 Satz 2 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980
(BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)
geändert worden ist,
– des § 4 Absatz 4 Satz 1, des § 21 Absatz 1 und des § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Gebrauchsmustergesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 17 des
Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist,
– des § 65 Absatz 1 Nummer 1, 2, 7, 9 und 10, des § 94 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, des § 95a Absatz 3 Nummer 1
und des § 138 Absatz 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I
S. 682), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 9) geändert worden ist,
– des § 11 Absatz 1 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch
Artikel 9 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, und
– des § 23 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 4, § 25 Absatz 3 Nummer 1 und des § 26 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des
Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch
Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist:
Artikel 1
Verordnung
über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
(ERVDPMAV)
§ 1
Einreichung elektronischer Dokumente
(1) Beim Deutschen Patent- und Markenamt können elektronische Dokumente in folgenden Verfahren
eingereicht werden:
1. in Verfahren nach dem Patentgesetz und dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen,
2. in Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz,
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom
17.9.2015, S. 1).
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