Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase - Bundesgesetzblatt
| Published date | 16 April 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 100 vom 16.04.2026 |
| Subject Matter | Sonstige Vorschriften |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 16. April 2026 Nr. 100
Verordnung
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase*
Vom 14. April 2026
Die Bundesregierung verordnet aufgrund
– des § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b sowie des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c und
Nummer 2 Buchstabe b und d und Absatz 5 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl.
2026 I Nr. 86) geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie
– des § 25 Absatz 1 Nummer 2, 7 und 8 und der §§ 67 und 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar
2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert
worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
Artikel 1
Verordnung
zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter
Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573
(Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen; Emissionsbegrenzung; Kreislaufführung
§ 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
1. spezifischer Kältemittelverlust: Kältemittelverlust einer Anwendung in Prozent pro Jahr, der mittels geeigneter
Methoden entweder aus den Parametern gesamter Kältemittelverlust pro Jahr und Kältemittel-Füllmenge bei
erstmaliger Inbetriebnahme oder aus den Parametern Kältemittel-Füllmenge bei erstmaliger Inbetriebnahme,
Zeit und Summe der Nachfüllmengen an Kältemittel bestimmt wurde;
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
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