Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 23 April 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 108 vom 23.04.2026 |
| Subject Matter | Sonstige Vorschriften |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 23. April 2026 Nr. 108
Verordnung
zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das
Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und
durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung*
Vom 21. April 2026
Die Bundesregierung verordnet aufgrund
– des § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe a und d und Absatz 5 des
Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 86) geändert worden ist, nach
Anhörung der beteiligten Kreise, sowie
– des § 25 Absatz 1 Nummer 2 und 7 und der §§ 67 und 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012
(BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert
worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
Artikel 1
Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung
Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2012 (BGBl. I
S. 409), die zuletzt durch Artikel 298 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
„Verordnung
über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590
(Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV)“.
* Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
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