Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes - Bundesgesetzblatt
| Published date | 13 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 128 vom 13.05.2026 |
| Subject Matter | Politische Häftlinge |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 2026 Nr. 128
Verordnung
über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne
des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes
(HHGSchäV)
Vom 8. Mai 2026
Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund des § 4 Absatz 6 Satz 2 des Häftlingshilfegesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeits-
anpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August
2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 131)
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sowie im Benehmen mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag:
§ 1
Schädigende Ereignisse
Schädigende Ereignisse im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes sind:
1. Gewahrsam im Sinne des § 1 des Häftlingshilfegesetzes von mindestens 30 Tagen Dauer und
2. Maßnahmen zur Verhinderung der Flucht im Sinne des § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gleichstellung von
Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes unter den dort genannten Voraussetzungen.
§ 2
Gesundheitliche Schädigungen
Gesundheitliche Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes sind folgende
gesundheitliche Beeinträchtigungen:
1. depressive Störungen,
2. angst- oder furchtbezogene Störungen,
3. somatische Belastungsstörungen oder Störungen der Körpererfahrung sowie
4. posttraumatische Belastungsstörungen.
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