Bundesgesetzblatt Teil I - Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer - Bundesgesetzblatt
| Published date | 30 September 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 281 vom 30.09.2026 |
| Subject Matter | Allgemeines Steuerrecht |
| Issue Type | Verordnung |
| Section | Teil I |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 30. September 2026 Nr. 281
Verordnung
über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern
im Bereich der Grunderwerbsteuer
(GrESteAV)
Vom 29. September 2026
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 22a des Grunderwerbsteuergesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 197) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
§ 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die elektronische Übermittlung der Anzeige von Notaren an Finanzämter nach § 18
Absatz 1 Satz 2 und 3 des Grunderwerbsteuergesetzes.
§ 2
Übermittlung der Anzeige
(1) Die elektronische Anzeige nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes ist nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (§ 87b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung)
nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung zu übermitteln. Der Datensatz hat neben den Inhalten nach § 20 des
Grunderwerbsteuergesetzes auch die für die Übermittlung der Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlichen
Daten zu enthalten. Der Notar ist verpflichtet, der Anzeige eine maschinenlesbare und durchsuchbare Abschrift
der Urkunde als elektronisches Dokument im Dateiformat PDF beizufügen. Urkundenbestandteile, die sich nicht für
eine optische Textzeichenerkennung eignen, müssen nicht maschinenlesbar und durchsuchbar sein. Bei
Abweichungen zwischen dem mittels Textzeichenerkennung erstellten Text und dem bildlich wiedergegebenen
Urkundeninhalt sind allein die bildlich wiedergegebenen Informationen maßgeblich.
(2) Kann die Abschrift der Urkunde aufgrund der Dateigröße nicht über die amtlich bestimmte Schnittstelle
übermittelt werden, so hat insoweit eine gesonderte Übermittlung in Papierform zu erfolgen.
(3) Ist die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Daten als elektronische Dokumente aus technischen Gründen
vorübergehend nicht möglich, so sind sie in Papierform zu übermitteln. Auf Anforderung sind sie als elektronische
Dokumente nachzureichen.
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