Bundesgesetzblatt Teil I - Vierte Verordnung zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 17 September 2024 |
| Gazette Issue | BGBl. 2024 I Nr. 280 vom 17.09.2024 |
| Section | Teil I |
| Subject Matter | Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2024 Ausgegeben zu Bonn am 17. September 2024 Nr. 280
Vierte Verordnung
zur Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
Vom 9. September 2024
Auf Grund des § 10 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 3 des
Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der
Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Bank AG:
Artikel 1
Änderung der Postbankleistungsentgeltverordnung
In § 10 Absatz 4 der Postbankleistungsentgeltverordnung vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2938), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2867) geändert worden ist, wird die Angabe
„Februar 2024“ durch die Angabe „März 2026“ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2024 in Kraft.
Berlin, den 9. September 2024
Der Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
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