Bundesgesetzblatt Teil I - Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften - Bundesgesetzblatt
| Published date | 01 December 2025 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 I Nr. 295 vom 01.12.2025 |
| Issue Type | Gesetz |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2025 Ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 2025 Nr. 295
Viertes Gesetz
zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Vom 1. Dezember 2025
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Das Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 7 wird die Angabe „bis 31. Dezember 2025“ durch die Angabe „bis 30. Juni 2031“
ersetzt.
bb) Die Sätze 4 und 5 werden gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Digitales und“ gestrichen.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „und digitale Infrastruktur“ gestrichen.
b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „Digitales und“ gestrichen.
3. In § 3a Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 4 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Digitales
und“ gestrichen.
4. In § 4e Absatz 1 wird die Angabe „Pilotbetriebs nach Absatz 3“ durch die Angabe „Pilotbetriebs nach Absatz 2“
ersetzt.
5. In § 4h Satz 1 und 2 sowie § 4i Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Digitales und“ gestrichen.
6. § 4j wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Betreiber folgende Daten zu den
in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:
1. Identifikationsnummer des Nutzers, dem ein gesperrtes oder entsperrtes Fahrzeuggerät zugeordnet ist,
2. Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts, für das eine Sperr- oder Entsperrmeldung des Betreibers
vorliegt, und das Kennzeichen des Fahrzeugs, in dem sich das Fahrzeuggerät befindet,
3. Angaben zur Gültigkeit eines Eintrags in die Nutzerlisten,
4. Zeitpunkt, zu dem der Betreiber eine Sperrung oder eine Entsperrung des Fahrzeuggeräts ausgelöst hat,
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