Bundesgesetzblatt Teil I - Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 07 May 2026 |
| Section | Teil I |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 I Nr. 127 vom 07.05.2026 |
| Subject Matter | Ausländerrecht |
| Issue Type | Verordnung |
Bundesgesetzblatt
Teil I
2026 Ausgegeben zu Bonn am 7. Mai 2026 Nr. 127
Zweite Verordnung
zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
Vom 30. April 2026
Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund des § 88 Absatz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April
2026 (BGBl. 2026 I Nr. 111) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungs-
gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. I 2025 Nr. 131):
Artikel 1
Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
(AsylZBV)
§ 1
Anwendungsbereich
Die Verordnung bestimmt die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen
Union und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren, über die
Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
oder Staatenloser und für die Ausführung der Aufnahme schutzbedürftiger Personen, namentlich die Ausführung
1. der Verordnung (EU) Nr. 604/2013,
2. der Verordnung (EU) 2024/1351,
3. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014,
4. der Durchführungsverordnung (EU) 2025/2055,
5. der Verordnung (EU) 2024/1358.
§ 2
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Ausführung der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013, der Verordnung (EU) 2024/1351, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 und der Durch-
führungsverordnung (EU) 2025/2055 in Bezug auf
1. die Übermittlung von Auf- und Wiederaufnahmeersuchen beziehungsweise Wiederaufnahmemitteilungen an die
anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalitäten der Überstellung,
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