Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Bundesgesetzblatt
| Published date | 23 April 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 64 vom 23.04.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 16. April 2026
Die Änderung vom 15. Oktober 2016 des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014, 1015; 2017 II S. 1138, 1139), wird nach ihrem Artikel IV – mit
Ausnahme der Änderungen zu Artikel 4 des Montrealer Protokolls, die in Artikel I der Änderung definiert sind – für
Haiti am 7. Juli 2026
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 29. Dezember 2025 (BGBl. 2026 II Nr. 2).
Berlin, den 16. April 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 23. April 2026 Nr. 64
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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