Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden - Bundesgesetzblatt
| Published date | 11 May 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 101 vom 11.05.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die
Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder
verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige
Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden
Vom 5. Mai 2026
Das Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge,
Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die
Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in
der Fassung der Revision 3 (BGBl. 2019 II S. 220, 222) wird nach seinem Artikel 7 Absatz 3 für die
Mongolei am 28. Juni 2026
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 17. Februar 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 26).
Berlin, den 5. Mai 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 2026 Nr. 101
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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