Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Internationalen Kommission für vermisste Personen - Bundesgesetzblatt

Published date11 May 2026
SectionTeil II
Gazette IssueBGBl. 2026 II Nr. 99 vom 11.05.2026
Issue TypeSonstiges
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens
über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Internationalen Kommission
für vermisste Personen
Vom 5. Mai 2026
I.
Das Protokoll vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Übereinkommens vom 15. Dezember 2014 über die
Rechtsstellung und die Aufgaben der Internationalen Kommission für vermisste Personen (BGBl. 2025 II Nr. 287) ist
nach seinem Artikel 8 Absatz 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 24. April 2026
in Kraft getreten.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 25. März 2026 beim Außenministerium des Königreichs der Niederlande
in dessen Funktion als Verwahrer des Protokolls hinterlegt worden.
II.
Das Protokoll ist ferner nach seinem Artikel 8 Absatz 4 für das K ön ig r ei ch de r N ie d er la n de am 24. April
2026 in Kraft getreten.
Berlin, den 5. Mai 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 11. Mai 2026 Nr. 99
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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