Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen - Bundesgesetzblatt
| Published date | 28 May 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 107 vom 28.05.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die
Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 22. Mai 2026
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
(BGBl. 1977 II S. 1452, 1472) wird nach seinem Artikel 39 Absatz 5 im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu
Bahrain* am 12. Juli 2026
nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalten
Moldau, Republik* am 12. Juli 2026
nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalten und abgegebenen Erklärungen
Philippinen* am 12. Juli 2026
nach Maßgabe von bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde angebrachten Vorbehalten und abgegebenen Erklärungen
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. September 2025 (BGBl. 2025 II
Nr. 248).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht.
Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht unter http://www.hcch.net
einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 22. Mai 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2026 Nr. 107
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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