Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus - Bundesgesetzblatt
| Published date | 28 May 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 105 vom 28.05.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des
Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Vom 22. Mai 2026
Das Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung
des Terrorismus (BGBl. 2019 II S. 636, 637) wird nach seinem Artikel 10 Absatz 3 für
Liechtenstein am 1. September 2026
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 23. April 2024 (BGBl. 2024 II Nr. 177).
Berlin, den 22. Mai 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2026 Nr. 105
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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