Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung - Bundesgesetzblatt
| Published date | 28 May 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 106 vom 28.05.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung
steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der
Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Vom 22. Mai 2026
Das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen
zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. 2020 II S. 946, 947) wird nach seinem
Artikel 34 Absatz 2 für
Montenegro* am 1. September 2026
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 2. Oktober 2025 (BGBl. 2025 II Nr. 259).
* Vorbehalte und Erklärungen:
Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen, mit Ausnahme derer Deutschlands, werden im Bundesgesetzblatt Teil II nicht veröffentlicht.
Sie sind in englischer oder französischer Sprache auf der Webseite der OECD unter https://www.oecd.org sowie http://www.oecd.org/tax/treaties/beps-
mli-signatories-and-parties.pdf einsehbar. Gleiches gilt für die ggf. gemäß Übereinkommen zu benennenden Zentralen Behörden oder Kontaktstellen.
Berlin, den 22. Mai 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Tania von Uslar-Gleichen
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 2026 Nr. 106
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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