Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle - Bundesgesetzblatt
| Published date | 29 July 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 154 vom 29.07.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle
Vom 22. Juli 2026
Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (RGBl. 1910 S. 5, 375)
wird nach seinem Artikel 95 für
Somalia am 18. September 2026
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 9. Februar 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 23).
Berlin, den 22. Juli 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Julia Monar
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2026 Nr. 154
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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