Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation - Bundesgesetzblatt
| Published date | 29 July 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 156 vom 29.07.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung
ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 22. Juli 2026
I.
Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation (BGBl. 1965 II S. 875, 876) wird nach seinem Artikel 12 Absatz 3 für
Vietnam am 11. September 2026
in Kraft treten.
II.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 20. Mai 2026 gegenüber der Regierung des Königreichs
der Niederlande in deren Eigenschaft als Verwahrer des Haager Übereinkommens Einspruch nach Artikel 12
Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt von Vietnam eingelegt. Das Übereinkommen wird nach seinem
Artikel 12 Absatz 3 somit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Vietnam nicht in Kraft treten.
III.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Juli 2026 gegenüber der Regierung des Königreichs
der Niederlande in deren Eigenschaft als Verwahrer des Haager Übereinkommens seinen Einspruch nach
Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens gegen den Beitritt der Republik Moldau (vgl. die Bekanntmachung
vom 18. Februar 2008, BGBl. II S. 224) zurückgezogen. Das Übereinkommen ist somit im Verhältnis der
Bundesrepublik Deutschland zur Republik Moldau am 17. Juli 2026 in Kraft getreten.
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2026 Nr. 156
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