Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung der Entschließung LP.3(4) gemäß der Entschließung LP.5(14) über die Änderung von 2009 des Artikels 6 des Londoner Protokolls - Bundesgesetzblatt

Published date21 August 2026
SectionTeil II
Gazette IssueBGBl. 2026 II Nr. 172 vom 21.08.2026
Issue TypeSonstiges
Bekanntmachung
über die vorläufige Anwendung der Entschließung LP.3(4)
gemäß der Entschließung LP.5(14) über die Änderung von 2009 des Artikels 6
des Londoner Protokolls
Vom 13. August 2026
I.
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. März 2026 zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009
und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
von 1972 (Londoner Protokoll) (BGBl. 2026 II Nr. 49) wird bekannt gemacht, dass die Änderung des Artikels 6 des
Protokolls nach Ziffer 2 der Entschließung LP.5(14) von der
Bundesrepublik Deutschland seit dem 9. Juni 2026
vorläufig angewandt wird.
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 21. August 2026 Nr. 172

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