Bundesgesetzblatt Teil II - Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-06) - Bundesgesetzblatt
| Published date | 09 September 2026 |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 200 vom 09.09.2026 |
| Issue Type | Sonstiges |
| Section | Teil II |
Bekanntmachung
der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung
von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen
Global Shield Health Consultants, LLC
(DOCPER-TC-114-06)
Vom 27. August 2026
Nach Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien
des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten ausländischen Truppen in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai
1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218; 1973 II S. 1021, 1022;
1982 II S. 530, 531; 1994 II S. 2594, 2598) ist in Berlin durch Notenwechsel vom 27. April 2026 eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über
die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC
(DOCPER-TC-114-06) geschlossen worden. Die Vereinbarung ist nach ihrer Inkrafttretensklausel
am 27. April 2026
in Kraft getreten; die deutsche Antwortnote wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 27. August 2026
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Julia Monar
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 9. September 2026 Nr. 200
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Um weiterzulesen
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