Bundesgesetzblatt Teil II - Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - Bundesgesetzblatt
| Published date | 03 December 2025 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 II Nr. 296 vom 03.12.2025 |
| Issue Type | Gesetz |
Gesetz
zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008
zwischen Côte d’Ivoire einerseits
und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Vom 25. November 2025
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 17. Dezember 2008 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Interims-Wirtschafts -
partnerschaftsabkommen von Abidjan vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen
Union* und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.**
Bundesgesetzblatt
Teil II
2025 Ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2025Nr. 296
*In dem im Jahr 2008 unterzeichneten Vertragstext noch „Europäischen Gemeinschaft“.
** Die Anlagen I und II, die Anhänge 1 und 2 und das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Interims-Wirtschaftspartnerschafts -
abkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits werden als Anlageband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Artikel 2
(1)Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2)Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 75 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 25. November 2025
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Merz
Die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali-Radovan
Der Bundesminister des Auswärtigen
Johann Wadephul
Die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil II Nr. 296, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2025Seite 2 von 23
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