Bundesgesetzblatt Teil II - Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits - Bundesgesetzblatt
| Published date | 03 December 2025 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 II Nr. 297 vom 03.12.2025 |
| Issue Type | Gesetz |
Gesetz
zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
vom 15. Januar 2009
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Vom 1. Dezember 2025
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 15. Januar 2009 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übergangsabkommen für
ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von Jaunde zwischen der Europäischen Union* und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.**
Bundesgesetzblatt
Teil II
2025 Ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2025Nr. 297
*In dem im Jahr 2009 unterzeichneten Vertragstext noch „Europäischen Gemeinschaft“.
** Die Anlagen I und II, Anhänge I bis III und das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Übergangsabkommen für ein
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika
andererseits werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Artikel 2
(1)Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2)Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 98 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 1. Dezember 2025
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Merz
Die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali-Radovan
Der Bundesminister des Auswärtigen
Johann Wadephul
Die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil II Nr. 297, ausgegeben zu Bonn am 3. Dezember 2025Seite 2 von 31
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