Bundesgesetzblatt Teil II - Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Bundesgesetzblatt
| Published date | 14 January 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 8 vom 14.01.2026 |
| Issue Type | Gesetz |
Gesetz
zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Chile andererseits
Vom 9. Januar 2026
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 13. Dezember 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Fortgeschrittenen
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile
andererseits wird zugestimmt. Das Fortgeschrittene Rahmenabkommen wird nachstehend veröffentlicht.*
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026 Nr. 8
*Die Anhänge 9 bis 38-B, die Protokolle und die Gemeinsamen Erklärungen zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits werden als Anlageband zu dieser Ausgabe
des Bundesgesetzblatts ausgegeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026 Seite 2 von 193
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Fortgeschrittene Rahmenabkommen nach seinem Artikel 41.5 Absatz 1 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
(3) Der Tag, an dem der Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (BGBl. 1998 II S. 1427, 1428) nach
Artikel 17.23 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 17-F Nummer 4 des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens außer
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 9. Januar 2026
Der Bundespräsident
Steinmeier
Der Bundeskanzler
Merz
Der Bundesminister des Auswärtigen
Johann Wadephul
Die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 14. Januar 2026 Seite 3 von 193
Fortgeschrittenes Rahmenabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Chile andererseits
Präambel
Das Königreich Belgien,
die Republik Bulgarien,
die Tschechische Republik,
das Königreich Dänemark,
die Bundesrepublik Deutschland,
die Republik Estland,
Irland,
die Hellenische Republik,
das Königreich Spanien,
die Französische Republik,
die Republik Kroatien,
die Italienische Republik,
die Republik Zypern,
die Republik Lettland,
die Republik Litauen,
das Groẞherzogtum Luxemburg,
Ungarn,
die Republik Malta,
das Königreich der Niederlande,
die Republik Österreich,
die Republik Polen,
die Portugiesische Republik,
Rumänien,
die Republik Slowenien,
die Slowakische Republik,
die Republik Finnland,
das Königreich Schweden,
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im
Folgenden „Mitgliedstaaten“,
und
die Europäische Union –
einerseits, und
die Republik Chile, im Folgenden „Chile“,
andererseits,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ –
in Anbetracht der engen kulturellen, politischen, und wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit, die sie verbinden,
in Bekräftigung ihres Eintretens für demokratische Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und
verantwortungsvolle Staatsführung sowie für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und die Bekämpfung des
Klimawandels, die die Grundlage für ihre Partnerschaft und Zusammenarbeit bilden,
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