Bundesgesetzblatt Teil II - Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft - Bundesgesetzblatt
| Published date | 23 April 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 61 vom 23.04.2026 |
| Issue Type | Gesetz |
Gesetz
zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Österreich
über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Vom 16. April 2026
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Berchtesgaden am 9. Dezember 2022 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen
nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 23. April 2026 Nr. 61
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