Bundesgesetzblatt Teil II - Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn - Bundesgesetzblatt
| Published date | 13 October 2025 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2025 II Nr. 263 vom 13.10.2025 |
| Issue Type | Verordnung |
Verordnung
zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen
über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für
Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
Vom 9. Oktober 2025
Die Bundesregierung verordnet aufgrund des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November
1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms
der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1996 (BGBl. 1996 II S. 903):
Artikel 1
Die durch Notenwechsel vom 19. März 2025 und 25. Juni 2025 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros
der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) wird hiermit in Kraft gesetzt.
Der Notenwechsel wird mit einer amtlichen deutschen Übersetzung nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1)Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (BGBl. 1996 II S. 903,
905) gilt dieses Abkommen sinngemäß für das Büro der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung
der Frauen (UN-Frauen) in Bonn.
(2)Artikel 3 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1996 (BGBl.
1996 II S. 903) ist in vollem Umfang anzuwenden.
Bundesgesetzblatt
Teil II
2025 Ausgegeben zu Bonn am 13. Oktober 2025Nr. 263
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