Bundesgesetzblatt Teil II - Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind - Bundesgesetzblatt
| Published date | 27 February 2026 |
| Section | Teil II |
| Gazette Issue | BGBl. 2026 II Nr. 31 vom 27.02.2026 |
| Issue Type | Verordnung |
Verordnung
zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3
sowie der Anlage 2 Anhang 1
des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel, die für
diese Beförderungen zu verwenden sind
(Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Vom 24. Februar 2026
Das Bundesministerium für Verkehr verordnet aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung der
Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672), das zuletzt durch Artikel 17
der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des
Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165), das durch Artikel 7 der Verordnung vom
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 (BGBl. 2025 I
Nr. 131), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat:
Artikel 1
Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht
verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden
sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565, 566 – im Folgenden: ATP-Übereinkommen), das zuletzt durch die Achtzehnte
Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens vom 30. November 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 333) geändert worden
ist, gemäß Artikel 18 des ATP-Übereinkommens vorgeschlagenen Änderungen
1. der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie
2. der Anlage 2 Anhang 1
des ATP-Übereinkommens, die durch Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 6. Februar 2025
übermittelt worden sind, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Bundesgesetzblatt
Teil II
2026 Ausgegeben zu Bonn am 27. Februar 2026 Nr. 31
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